Anerkennung von Mutterschutzzeiten: Erste Klagen erfolgreich

Prozesserfolg für Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Am 4. November 2011 hat das Amtsgericht Karlsruhe den mit unserem Blogbeitrag vom 1. August 2011 angekündigten Klagen auf Anerkennung von Mutterschutzzeiten stattgegeben.

Sobald uns die ergangenen Urteile mit Entscheidungsgründen vorliegen, werden wir diese auswerten und weiter berichten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 28. April 2011 festgestellt, dass die Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) verfassungswidrig ist.


Pilotverfahren zur Umsetzung der Tarifeinigung in Vorbereitung

Wir haben im Blogbeitrag vom 06.07.2011 über die problematische weitere Vereinbarung der Tarifparteien zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst berichtet. Die Tarifparteien haben – wie mitgeteilt – für rentenferne Versicherte (Versicherte, die nach dem 01.01.1947 geboren wurden) im Wege eines 5. Änderungsvertrages zu Altersvorsorgetarifvertrag eine Neuregelung getroffen.
 
Wir haben bereits ausgeführt, dass unseres Erachtens diese Neuregelung sowohl den verfassungswidrigen Eingriff in die geschützten Eigentumsrechte der Versicherten, wie auch den verfassungswidrigen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot fortsetzen.

Anerkennung von Mutterschutzzeiten: Erste Klageverfahren anhängig

Das Bundesverfassungsgericht  hat, wie bereits mitgeteilt, in dem am 28. April 2011 ergangenen Beschluss festgestellt, dass die Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe verfassungswidrig ist.

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sowie andere Zusatzversorgungskammern wurden in der Zwischenzeit von Versicherungsnehmerinnen zur Umsetzung dieses klaren Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts sowie um entsprechende Neuberechung ihrer Versorgungspunkte aufgefordert.


Problematische weitere Vereinbarung der Tarifparteien zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

1.
Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes hatten sich bekanntlich am 13.11.2001 im Altersvorsorgeplan 2001 auf einen Systemwechsel geeinigt. Die Einzelheiten wurden im Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) vom 03.01.2002 vereinbart.


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