OLG Karlsruhe sieht die Überprüfungsberechnungen der VBL kritisch

In den von unserer Rechtsanwaltssozietät geführten Pilotverfahren vor dem Versicherungssenat des Oberlandesgericht Karlsruhe gegen die von der Zusatzversorgungskasse/VBL erteilten Überprüfungsberechnungen zur Startgutschrift fanden am 25. und 27.11.2014 erste Verhandlungen statt.

Verhandelt wurden über vierzig Rechtsstreitigkeiten. Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert.

Der Versicherungssenat gab bekannt, dass eine vom Landgericht abweichende Beurteilung der Rechtslage in Betracht kommen könnte. Insbesondere könnte der Einwand durchgreifen, dass die neue Übergangsregelung der Zusatzversorgungskasse/VBL den im Verfahren des Bundesgerichtshof (BGHZ 174,127) festgestellten Gleichheitsverstoß nicht beseitigt, weil ein Abzug von 7,5 % vorgenommen wird.


VBL unterliegt vor dem Landgericht Berlin

Das Landgericht Berlin – Versicherungskammer - hat in mehreren Verfahren die Klage der Versicherten gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)zugesprochen

Das Gericht hat die Überprüfungsberechnungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)zur Startgutschrift für rechtswidrig erkannt.
Es hat festgestellt, dass die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)gemäß ihrer Satzung neu berechnete Startgutschrift den Wert der von den Versicherten erworbenen Anwartschaft auf die zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlegt.

Damit ist ein überaus wichtiger Zwischenerfolg erzielt.

Wir führen die Entscheidungen der Versicherungskammer des Landgerichts Berlin in die von uns geführten Verfahren ein.
Wir sind zuversichtlich, dass die tragenden Gründe der Entscheidungen des Landgerichts Berlin auch diese Verfahren positiv beeinflussen und für die Versicherten zum Erfolg führen.


Widerstand gegen die Überprüfungsberechnungen, Verfahrensstand

Der Widerstand der versicherten Arbeitnehmer gegen die Überprüfungsberechnungen der Zusatzversorgungskassen wächst.  Immer mehr versicherte  Arbeitnehmer bringen gegen die Überprüfungsberechnung/Vergleichsberechnung der Zusatzversorgungskassen eine Beanstandung aus.

Seitens der Zusatzversorgungskassen wird vornehmlich argumentiert, sie würden in den von ihnen ausgebrachten Überprüfungsvergleichsberechnungen zur Startgutschrift lediglich die Einigung der Tarifparteien vom 23.05.2011 umsetzen. Immer mehr versicherte  Arbeitnehmer sind indessen nicht bereit, diese Argumentation und die dahinter verborgene häufig massive Kürzung ihrer Rentenanwartschaften hinzunehmen.


Überprüfungsberechnungen der Zusatzversorgungskassen - Fristablauf droht.

Unsere Rechtsanwaltssozietät hat  zwischenzeitlich für eine Vielzahl von Versicherten gegen die von den Zusatzversorgungskassen generierten Überprüfungsberechnungen zur Startgutschrift eine förmliche Beanstandung ausgebracht.

Wir weisen aber nochmals darauf hin, dass die Zusatzversorgungskassen weitgehend für die Ausbringung von Einwendungen gegen die Überprüfungsberechnungen eine Beanstandungsfrist als Ausschlussfrist in ihren Satzungen ausgebracht haben (vgl. z.B. für die VBL: § 78 Abs. 3 VBLS).

Nach Ablauf der Ausschlussfrist können Einwendungen gegen die Berechnung der Startgutschrift nicht mehr berücksichtigt werden. Es droht dann ein voller Rechtsverlust.

Wir bieten deshalb nochmals unsere Dienste zur Wahrung Ihrer Rechte an, sofern eine Beanstandung noch nicht ausgebracht wurde.

Den Weg hierzu können Sie unverändert unter


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